Rathaus

Am Montag (5.5.2014/19.30 Uhr) ist es nun so weit: Der frisch gekürte Gemeinderat mit 8 Neuen – Susanne Plesch, Johannes Grosser (CSU), Kathrin Kubat (SPD), Tobias Hauser (Grüne), Frank Fastl, Thomas Hackl (Freie Wähler), Beatrice von Liel (Dießener Bürger), Michael Fuchs-Gamböck (Zukunft für Dießen) – tagt zum allerersten Mal.

Die Tagesordnung dieser konstituierenden Sitzung ist pickepackevoll. Es geht los mit der Vereidigung der Neuen. Dann wird beschlossen, wie viele weitere Bürgermeister wir kriegen. Wie viele brauchen wir?? Anschließen soll sich die spannungsvolle Frage der Dienstentschädigungen für Bürgermeister, Gemeinderäte sowie der weiteren Bürgermeister. Danach wird auch die neue Geschäftsordnung des Gemeinderats beschlossen. – Wo ist der Entwurf, den hätte ich als umworbener Stimmbürger gerne einmal gesehen?

Es folgt die Bildung und Besetzung der Ausschüsse sowie die Bestellung von Referenten und Verbandsräten. Das “Landsberger Tagblatt” hat hier interessante Einblicke in das “Abkarteln” (Begriff stammt nicht von mir…) gewährt. Was mich verstört am bisherigen Verlauf: Der Neue, Michael Fuchs-Gamböck, gewählt für die “Zukunft für Dießen”, wurde an den bisherigen “interfraktionellen Besprechungen” nicht beteiligt. Warum nicht??

Bei der Bildung und Besetzung der Ausschüsse (Bau-, Finanz- sowie Rechnungsprüfungsausschuss) ist wohl hinter den Kulissen bereits tüchtig gerangelt worden, entliest man dem LT: Welche der 8 Gruppierungen bringt wie viele Räte in welchen Ausschuss und wie geht man mit den beiden Solisten, Michael Hofmann, Ex-Grüner und jetzt von der Bayernpartei, und Michael Fuchs-Gamböck von der Zukunft für Dießen, um? Die Plätze sind limitiert, da wird gefeilscht und verhandelt, schließlich geht es um Einfluss und Sichtbarkeit.

Darum geht es auch bei der – offensichtlich zum Glück noch nicht komplett “abgekartelten” – Referentenbestellung. Laut LT wird es bei einigen Posten trotz “interfraktionellen Vorbesprechungen” zur recht ungewohnten Stichwahl zwischen mindestens zwei Bewerbern kommen. Erwartet wird das bei den – in meinen Augen attraktiven – Referentenpöstchen für Feuerwehr sowie für Wirtschaft. Ob es hier die Freien Wähler mit ihren Alternativkandidaten tatsächlich zu einer “Wahl” kommen lassen, wird sich zeigen.

Bemerkenswert übrigens, dass wir wohl demnächst gleich zwei Referenten am Ratstisch sitzen haben werden, die sich dem im Luftkurörtchen noch ziemlich jungfräulichen Thema Internet widmen sollen. “Je mehr, desto besser!”, kann ich da nur sagen, vielleicht erlebt das Internet ja wirklich noch am Südzipfel des Ammersees seinen verdienten Durchbruch. Immerhin ist eine “Breitbandpatin” (das soll wieder Marianne Scharr, ehemals Offener Kreis, jetzt Dießener Bürger, machen) und ein neuer, zusätzlicher “Referent für Neue Medien und Internet” vorgesehen. Für diesen Posten ist mit Frank Fastl jener Newcomer in der Freie-Wähler-Fraktion vorgesehen, der – hoffentlich über die Wahlkampfzeiten hinaus – unter der Überschrift “Obacht!” bloggt. Seine Aufgabe könnte er auch damit gut ausfüllen, im Web Informationen aus Rathaus und Gemeindeart in größerem Umfang, strukturiert und für elektronische Weiterverarbeitung geeignet zur Verfügung zu stellen. Ich bin gespannt!

birkenalee

Ein paar Spaßvögel haben die Freinacht auch wieder für ihre lokalpolitischen Botschaften genutzt. An der Einmündung von der Lachener Straße in die Lachen-Birkenallee prangen Hinweisschilder: “Zum NICHT-GEMEINDERAT”. Kurz musste ich überlegen, wer da gemeint sein könnte: der Nicht-mehr-Gemeinderat Dr. Wolfgang Salzmann wohl nicht. Der wohnt zwar auch in diesem lokalpolitischen Ballungsraum, wie die aktuellen Gemeinderäte Petra Sander und Jürgen Zirch auch. Gemeint ist wohl “NICHT-GEMEINDERAT” Dr. Alexander Dill, der als Bürgermeisterkandidat angetreten und klar als Gemeinderat gewählt worden war, aber dann doch überhaupt gar nichts mehr annahm.

(Ich muss wohl einmal gründlicher untersuchen, warum ausgerechnet in der LACHEN-BIRKENALLEE so kommunalp0litisch hochengagierte Leute bevorzugt siedeln…)

Die Nachricht verbreitet sich im Luftkurörtchen wie ein Lauffeuer: Dr. Alexander Dill hat seinen Rücktritt als gewählter Gemeinderat erklärt. An seiner Stelle wird Michael Fuchs-Gamböck, Journalist und Autor, am Ratstisch nachrücken. Ihm wünsche ich viel Erfolg, Kraft und natürlich auch Freude im Ehrenamt! Begegnet war ich Michael Fuchs-Gamböck bisher bei einigen Piraten-Stammtischen und bei seinen Besuchen bei uns im Ammersee Denkerhaus, im Blick haben wir uns auch schon länger im Social Web. – Ich glaube, das ist eine gute Besetzung für den Dießener Gemeinderat!

Auf Facebook hat Michael Fuchs-Gamböck soeben geschrieben: “Gerade habe ich einen Anruf vom Rathaus der Gemeinde, in der ich zu Hause bin, bekommen, während dessen ich nur ganz schlicht gefragt wurde: ‘Nehmen Sie die Wahl an?’ Ich antwortete genauso schlicht: ‘Ja!’. … Ich freue mich sehr, denn dadurch hat sich mein Polit-Einsatz der letzten Monate denn doch rentiert. Und jetzt heißt es für mich, eine gute, energische und dabei nicht auf persönlichen Kleinkrieg ausgerichtete Opposition zu machen.” 

Diesen Ansatz finde ich gut. Freue mich auf konstruktive Debatten und mehr Querdenken im Gemeinderat!

Was muss mir die Verwaltung alles für Informationen geben?…

Dass ich heute mal wieder auf das Thema „Transparenz in der Kommunalpolitik“ zurückkomme, hat aktuell zwei Gründe: Erstens hat das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern kritisch einen Gesetzentwurf der Landtags-Grünen zu einer Auskunftspflicht gegenüber kommunalen Mandatsträgern (aber nicht gegenüber allen Bürgern – und damit ein „Rückschritt gegenüber früheren Vorstößen der Grünen“ zu diesem Thema) kommentiert. Andererseits steht im Luftkurörtchen die Konstituierung des neuen Gemeinderates an, zu dessen ersten Themen immer auch Fragen seiner „Geschäftsordnung“ gehören, bei der weitere Verbesserungen der Transparenz möglich und geboten wären.

screenInfofreiheit

(Bild: Die Website des Bündnis für Informationsfreiheit für Bayern, http://informationsfreiheit.org/)

Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen mit einer Gesetzesinitiative „zur Stärkung der kommunalen Demokratie“ das Auskunftsrecht kommunaler Mandatsträger stärken. Doch dem Bündnis Informationsfreiheit geht das, wie mir scheint zu Recht, nicht weit genug: „Auch viele Bürger, die nicht dem Kommunalparlament und nicht der Opposition angehören, kennen und haben das Problem, dass die Verwaltung in Bayern sich häufig weigert, Informationen herauszugeben“, wird kritisch angemerkt. Ob da also noch einmal in Sachen Transparenz nachgebessert wird? „Nur wo Informationsrechte für jedermann existieren, kann wirklich von einer starken Demokratie die Rede sein“, schließt die Kritik am zwar löblichen, aber dennoch unvollständigen Vorst0ß im Landtag.

Dass Informationen nicht nur Auserwählten gegenüber öffentlich gemacht werden, sondern der Öffentlichkeit, ist auch im Luftkurörtchen kein so neues Thema. Wenn unser neu gewählter Gemeinderat am 5. Mai erstmals zusammentritt, ist gute Gelegenheit seine Geschäftsordnung unter dem Transparenz-Aspekt weiterzuentwickeln. Einen Vorschlag habe ich: Vor jeder Gemeinderatssitzung gehören künftig alle jene Materialien für die gesamte Öffentlichkeit zugänglich gemacht – das heißt: online gestellt – , die während den Sitzungen den anwesenden Journalisten üblicherweise bislang handgereicht werden. Mit den Handreichungen sind die Informationen doch „öffentlich“ – warum also diese nicht für alle Bürger bereitstellen? Um das gut auffindbar zu gestalten, sollte auf der amtlichen Website www.diessen.de z.B. im Bereich „Rathaus und Gemeinde“ ein – eigentlich überall üblicher – Bereich „Presse“ eingerichtet werden. Dort gehören künftig auch die aktuellen Presseinformationen der Marktgemeinde (die es vermutlich ja immer mal wieder gibt) sowie Hintergrundinformationen, inkl. Pressebilder abgelegt (und gepflegt).

Wer sich in den Gemeinderat wählen lässt, braucht neben den nötigen Stimmen vor allem Durchhaltevermögen. Die nächsten 6 Jahre können sich ziiiieeeehen; so manche prickelnde Amtssache wird nerven… Da kommt ein kleines Aufwärmprogramm doch ganz gelegen; ein Marathon als Einstieg!

Heute startet die alljährliche Serie von Bürger- und Ortsversammlungen, in denen Bürgermeister, Gemeinderäte und die Spitzenleute der Verwaltung über die Dörfer ziehend den luftkurörtlichen Haushalt sezieren. Das Interessante daran sind erfahrungsgemäß die dem quälend langen Zahlenmonolog folgenden “Anträge, Bekanntgaben und Anfragen”. Ich bin gespannt, ob die Ortsteilianer kurz nach Ende des Wahlk(r)ampfs schon wieder interessiert daran sind. Die Versammlungen in den Wahlk(r)ampfzeiten abzuhalten, hätte sicher einen hohen Unterhaltungswert gehabt – aber das wollte man sich wohl doch nicht antun – und hätte das eine und andere Thema öffentlich und kontrovers diskutieren lassen…

Das ist der Marathon-Fahrplan:

  • Dienstag, 25. März, 20 Uhr: Obermühlhausen (“Alter Wirt”)
  • Mittwoch, 26. März, 20 Uhr: Dettenschwang (Gasthof “Stangl”)
  • Dienstag, 1. April, 20 Uhr: Riederau (“Kramerhof”)
  • Mittwoch, 2. April, 20 Uhr: Dettenhofen (Schützenheim)
  • Donnerstag, 3. April, 20 Uhr: Dießen (“Unterbräu”)

Bleibt nur noch, den Akteuren wackeres Stehvermögen zu wünschen und auf einen lebendigen Vortrag, muntere, konstruktive Diskussionen mit hoffentlich wieder mehr interessierten Bürgern als in den Vorjahren zu hoffen.

Eine lange Wahlnacht liegt hinter uns. Glückwunsch allen Gewählten! Ich wünsche ihnen allen viel Erfolg und auch Freude bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit. Dießen ist schön und hat ein enormes Potenzial – hebt es zu unser aller Wohl!!

Um 02:17 Uhr am Montag in der Frühe verlas der alte & neue Dießener Bürgermeister, Herbert Kirsch, das vorläufige Ergebnis der Gemeinderatswahl.

Das ist das vorläufige – und teils angesichts der Stimmenzahl bei der Sitzverteilung erstaunliche – Ergebnis der Gemeinderatswahlen 2014 in Dießen am Ammersee noch einmal in Zahlen:

CSU: 5 Sitze (-1) (22.158 Stimmen)

Freie Wähler: (+1) 5 Sitze (19.621 Stimmen)

Dießener Bürger: 4 Sitze (16.165)

GRÜNE: 3 Sitze (15.103)

SPD: 3 Sitze  (+1) (12.068)

UBV: 2 Sitze (8.668)

Zukunft für Dießen: 1 Sitz  (+1) (5.580)

Bayernpartei: 1 Sitz (5.232)

(Offener Kreis mit 2 Stimmen war 2014 nicht wieder angetreten.)

Gewählt sind:

CSU: 1. Jürgen Zirch, 2. Edgar Maginot, 3. Alban Vetterl, 4. Susanne Plesch, 5. Johannes Grosser (Nachrücker: Georg Stadler)

SPD: 1. Hannelore Baur, 2. Erich Schöpflin, 3. Kathrin Kubat (NR: Beate Bentele)

Grüne: 1. Petra Sander, 2. Stephan Wilkening, 3. Tobias Hauser (NR: Annunciata Foresti-Ritthaler)

Freie Wähler: 1. Peter Fastl, 2. Robert Lotter, 3. Johann Vetterl, 4. Frank Fastl, 5. Thomas Hackl (NR: Martin Brink)

Dießener Bürger: 1. Antoinette Bagusat, 2. Marianne Scharr, 3. Franz Kubat, 4. Beatrice von Liel (NR: Roland Kratzer)

UBV: 1. Volker Bippus, 2. Michael Behrendt (NR: Bodo Leimkohl)

Bayernpartei: 1. Michael Hoffmann (NR: Pius Abenthum)

Zukunft für Dießen: 1. Dr. Alexander Dill (NR: Elisabeth Böge)

Ist schon erstaunlich: Die GRÜNEN haben 3.000 (dreitausend) Stimmen mehr als die SPD, müssen sich aber auch mit 3 Sitzen begnügen. – Nachrechnen??

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