Gefunden: Dankeschön an Gewerbesteuerzahler

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Bei meiner allmorgentlichen (Papier-)Zeitungslektüre bin ich im heutigen LT-Bericht zu den Landsberger Haushaltsberatungen darüber gestolpert: In der Debatte habe Stadtrat Axel Flörke (Landsberger Mitte), im Hauptberuf Wirtschaftslehrer, Dank ausgesprochen für 20 Mio. Euro Gewerbesteuer, “und zwar an jene Firmen, die in der Region bleiben und vor Ort investieren.

Das finde ich bemerkenswert, weil ungewöhnlich; dem Steuerzahler zu danken, anstatt ihm immer nur wie selbstverständlich in die Börse zu grabschen.

Seit nun 10 Jahren (oh, bin ich da nicht langsam reif für eine Ehrung? ;-) ) mache ich emsig mit im Bund der Selbständigen/Dt. Gewerbeverband, der auch bei uns im Luftkurörtchen immernoch nur und fälschlicherweise “Gewerbeverband” genannt wird.

Unser Ortsvorsitzender, der GRÜNEN-Gemeinderat Michael Hofmann, hatte sich im letzten November als einer von drei Wackeren gegen die hastige Erhöhung der Gewerbesteuer in Dießen durch den Gemeinderat (Abstimmung 3 : 18) ausgesprochen.

Jetzt hat sich der Präsident des Bayerischen BdS/DGV-Landesverbandes, Prof. Fritz Wickenhäuser, in einer Presseerklärung zum Thema Gewerbesteuern geäußert. Darin heißt es u.a.: “Dem falschen Argument, dass diese Steuererhöhung wegen der Anrechnung auf die Einkommenssteuer für die Unternehmen aufwandsneutral ist, sind Gott lob nicht alle Kommunen gefolgt. Die Verantwortung einiger Bürgermeister für das Wohl und Wehe ihrer heimischen Familienbetriebe ist der Lichtblick in einer ansonsten für den Mittelstand ärgerlichen Diskussion.

Es werde Licht!

Nachdem Dießens Gemeinderat Ende November mehrheitlich (bei drei Gegenstimmen) die Gewerbesteuer im Eilzugtempo erhöht hatte, war hier und da beschwichtigend zu hören und sogar zu lesen gewesen, diesen Schritt würden nun auch andere Gemeinden tun. Welche Gemeinde in der Region hat sich aber tatsächlich Dießen in dieser unsäglichen Frage zum Vorbild genommen? – Wer etwas gefunden hat, hier bitte als Kommentar eintragen! – Mir ist kein Beispiel bekannt geworden.

Auf dieses Thema komme ich heute wieder zurück, nachdem ich auf der Website der “Peißenberger Bürgervereinigung” einen informativen Text zur Berechnung der Gewerbesteuer gefunden habe. – Vorbildhaft finde ich das, weil hier Kommunalpolitiker selbst versuchen, ein kompliziertes Thema zu erklären. (Ach ja: In Peißenberg liegt der Hebesatz bei 310…)

Die “peißenberger bürgerinfo” zeigt auch, wie eine Gemeinderatsgruppierung das “böse Web” zur Information und Darstellung des eigenen Handelns nutzen kann. Bei unseren “glorreichen 8″ tut sich derzeit Web-mäßig … nix bis wenig.

Als das Landsberger Tagblatt am Samstag “‘Drei Rosen’ und ‘kultcafé’ sind zu” meldete, überließ es die Ursachenforschung für das neuerliche Aus dieser beiden Pachtgaststätten den Verpächtern. So wurde Jürgen Bahls vom “Blauen Haus”, dem Home of kultcafé, mit: “Die Gastronomieszene hat es nicht einfach”, zitiert. Er merkte treffend an, dass auch immer wieder Geschäfte zugemacht würden. Es sei wenig los in Diessen, ist von ihm außerdem zu lesen und dann das: Den größeren Zusammenhang betrachtend rege Bahls an, sich generell zu fragen, wie sich der Ort entwickeln soll. Diessen habe Potenzial, was nicht genutzt werde.  Am Ende dieses Zitat: “Ich habe inzwischen ganz starke Bedenken, dass sich Dießen zurückentwickelt.”

Das sind seit Jahren auch MOOSBLOGGER-Themen!

Ja, die Gastronomie- und die Einzelhandelsszene, hat es, wie woanders auch, nicht einfach. Wo fängt man bei der Ursachenbenennung an?:

  • Bei den zu zahlenden Pachten vielleicht?
  • Beim mit über 40 Lokalen im Gemeindegebiet satten Markt?
  • Bei Geiz-ist-geil-Kunden, von denen viele immer erst bei Hiobsbotschaften über schließende Lokale und Läden ihr Herz für unsere örtlichen Betriebe entdecken?
  • Bei den saisonal bedingt extrem schwankenden Auswärtsgästezahlen, einschließlich einer tödlich langen, nebensaisonalen Durststrecke?
  • Bei der gemeindlichen Wirtschaftsförderung, einschließlich Gewerbesteuer?

Auch, wenn diese Liste unvollständig ist zeigt sich: die Einflüsse sind vielfältig. An ihnen lässt sich sicher recht und schlecht herumdoktern. Im Sinne einer gründlichen Heilung, oder besser einer nachhaltigen Prophylaxe, ist eine gründliche, alle Aspekte einschließende Anamnese & Therapie angesagt. Als Basis für einen Heilungsplan brauchen wir einen Konsens, “wie sich der Ort entwickeln soll”. Da stimme ich Jürgen Bahls völlig zu.

Wenn wir Diessener wollen, dass unsere Gastronomie und unser Einzelhandel in seiner Vielfalt erhalten bleibt, müssen wir für ein “Wir-in-Diessen-Gefühl” sorgen und dafür, dass auswärtige Gäste zu uns kommen, sich bei uns wohlfühlen – das ganze Jahr über!

Wo also wollen wir hin mit unserem Luftkurörtchen??

Bei allem vorhandenen Nachholbedarf sehe ich aber keine allgemeine “Zurückentwicklung” der Marktgemeinde. Gerade erlebe und wertschätze ich den Mühlstraßenumbau und freue mich über einen endlich aufblühenden altehrwürdigen Bahnhof.

Wir leben glücklicherweise in einer putzmunteren, innovativen, meist ehrenamtlich anpackenden Gemeinschaft. Die wird doch wohl auch noch einen Konsens erarbeiten, wohin sich Diessen entwickeln soll! Das vom Gemeinderat beschlossene Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) wird dafür hoffentlich die lange vermisste Gehhilfe sein. Es sollte deshalb rasch auf die Beine gestellt werden.

Die Marktgemeinde Diessen hat auf der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2014 am 22. Dezember den Jahresbericht vorgestellt. Ich habe einige Punkte daraus herausgezogen, die mir besonders erwähnenswert erscheinen, und von denen ich wohl in der nächsten Zeit hier im MOOSBLOGGER einige im Detail aufgreifen bzw. weiter verfolgen werde.

Rathaus

Der Jahresbericht ist (mit etwas Suchen ;-) – Suche über Suchfunktion der Website hat bei mir wieder mal nicht zum Wunschziel geführt…) auf der offiziellen Website online: Man gehe von der Startseite über “Aktuelles” zu “Rathaus+Gemeinde”. Dort gibt es wieder eine Rubrik “Aktuelles” und nach Herunterscrollen in der Liste “Aktuelles aus der Gemeindeverwaltung” findet man schließlich den Link “Jahresberichte 2014“, wo man die PDFs der Jahresberichte der Marktgemeinde und des Jugendtreffs findet.

Hier also die “Highlights”: Read more

Dicke Luft herrschte gestern bei der Bürgerversammlung 2014 der Marktgemeinde Dießen. Etwa 150 Gäste hatten sich in den Saal des “Unterbräu” gezwängt, wo Sitzgelegenheiten für Spätkommer und Frischluft rar wurden… Solch großes Interesse war nach den letzten Jahren mit immer weniger Zuhörern und erst jüngst abgeklungenem Wahlkampf nicht zu erwarten gewesen. Toll!

Sichtlich angespornt von dem überwältigenden Interesse zelebrierte Bürgermeister Herbert Kirsch souverän und gut gelaunt seine Übersicht der “Wesentlichen Daten des Haushaltsplanes 2014 im Vergleich zum Haushaltsplan und dem Ergebnis des Jahres 2013″. Als wichtigste Zahlen seien hier genannt: Das Gesamthaushaltsvolumen unseres Luftkurörtchens beträgt 26,66 Mio. EUR (2013: 21,66 Mio.EUR), die Steuerkraft je Einwohner soll von 673,84 EUR auf 708,20 EUR wachsen, ebenso die Gewerbesteuer von 1,875 Mio. auf 2,45 Mio. EUR. Und dann das hier:

schuldenfrei

Bürgermeister Kirsch proklamierte einen Schuldenstand der Marktgemeinde zum 31.12.2013 von 0,00 EUR.

Zwischenfragen zum Bürgermeister-Vortrag streute immer mal wieder die scheidende Grünen-Kreisrätin Ute Lauterfeld ein. Deren Beantwortung brachte durchaus interessante Erkenntnisse. So hinterfragte sie die anhaltenden, geplanten Verluste beim Töpfermarkt. Diese, argumentierte Bürgermeister Kirsch, seien der größten und wirksamsten Werbemaßnahme für den Fremdenverkehr Dießens angemessen. Auch den Posten “Fremdenverkehrsförderung” (79.700 EUR) wollte Lauterfeld erklärt haben. Allein 42.000 EUR fließen davon lt. Kirsch in die Fremdenverkehrsverbände Tourismusverband Ammersee-Lech-Pfaffenwinkel (Link www.ammerseelech.de funzt leider nicht) sowie Starnberger 5-Seen-Land. Auf Lauterfelds Nachfrage, was denn der Fremdenverkehr finanziell bringt, erklärte CSU-Gemeinderat Edgar Maginot, Vorsitzender des Fremdenverkehrsvereins, dass Gäste 15 Mio. EUR Umsatz p.a. im Luftkurörtchen machten.

Es folgten weitere Nachfragen, dann auch weiterer Gäste, bei denen es vor allem um die Themen “Seniorenbeirat” und “Treffpunkt für Senioren”, Radweg entlang der Birkenallee, innerörtlicher Lärmschutz ging. Interessant in diesem Zusammenhang Kirschs Ankündigung, dass 2015 wieder eine Verkehrszählung in Dießen stattfindet. Dabei, so der Rathauschef, sollen die unseren Ortskern durchbretternden LKW angehalten und nach ihrem Herkunfts- und Zielort befragt werden. Das dürfte sicher interessant werden, lässt aber auch erahnen, dass bis 2016 bei der Arbeit an einem Verkehrskonzept nix passieren wird…

Als schönen Abschluss einer kurzweiligen, informativen, – trotz dicker Luft – entspannten Bürgerversammlung empfand ich die Vorstellungsrunde der anwesenden neuen und auch alten Gemeinderäte. Immerhin konnten wir 22, wenn auch nur sehr kurz, live erleben.

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