Gestern hat das von mir hoch geschätzte “landsbergblog” einen wieder einmal äußerst lesenswerten Beitrag zum Thema Bürgerbeteiligung im Internetzeitalter auf kommunaler Ebene geschrieben. Anlass ist eine am Mittwoch anstehende Debatte und Entscheidung in unserem Kreisstädtchen, ob Bürger vor Stadtrats- und Ausschusssitzungen – über die einfache Bekanntgabe der Tagesordnung hinaus – Informationen über die Beratungsgegenstände erhalten sollen oder nicht.

Das “landsbergblog”-Pro-Plädoyer enthält sehr vernünftige Argumente, die hier zur Lektüre empfohlen seien. Unter anderem heißt es dort: “Politikverdrossenheit entsteht dann, wenn Partizipation vorgegaukelt wird, obwohl längst alles entschieden ist oder der in Verwaltung und Politik leider allzu häufige Sachzwangtrichter alles in eine Richtung lenkt.” Auch die Feststellung mit Blick auf das nicht totzukriegende Internetz scheint mir immernoch topaktuell: “Es ist eine der Hauptherausforderungen der politischen Kommunikation der Zukunft, die amtliche Mitteilung mit den Regeln des Netzes kompatibel zu kriegen.”

Nachdenkenswert ist auch diese Einsicht des “landsbergblogs”: “Der klassische öffentliche Raum (vom Marktplatz bis zu den Zeitungen und zum Fernsehen) unterliegt noch der Deutungshoheit der politischen Klasse, wenigstens bestimmt sie – freiwillig oder unfreiwillig – dort noch die Agenda. Das Netz arbeitet und kommuniziert von uns ungestört und unerhört vor sich hin.” Hört, hört!: …”vom Marktplatz bis zu den Zeitungen”….

Was spricht also dagegen, übrigens auch in Dießen, im so genannten Informationszeitalter Infos über Beratungsgegenstände vorab (oft auch noch nicht einmal während oder nach den Beratungen in den Gremien) den Bürgern, direkt und ungefiltert, zur Verfügung zu stellen? Schon lange und immer wieder habe ich mich gefragt, warum Informationen zu Punkten öffentlicher Sitzungen unseres Gemeinderats erst zur Debatte und dann auch nur den anwesenden Zeitungsredakteuren ausgehändigt werden. Wieso ist es nicht möglich, diese Unterlagen, die dann ohnehin den Journis gönnerhaft überreicht und spätestens damit öffentlich werden, der Agenda im Web anzuhängen?

In Wahlkampfzeiten war das übrigens immer wieder ein diskutiertes Thema, das dann – auch wieder – im Politalltag versandete…

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Kommentare

8 Kommentare zu “Mal wieder: “Bürgerbeteiligung im Internetzeitalter””

  1. landsbergblog on Dezember 2nd, 2014 13:01

    Lieber moosblogger, zunächst Grüße aus der Kreisstadt – und ein Kompliment zurück. Eine Ergänzung: Der Text ist nicht unsere Einsicht (obwohl wir uns durch den Abdruck natürlich mit ihm identifizieren); es handelt sich (wie im Fettdruck am Anfang erwähnt) um Auszüge aus einer Rede des Nürnberger OBs Dr. Ulrich Maly, die er in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Bayerischen Städtetages gehalten hat, also der Spitzenorganisation, der auch die Stadt Landsberg angehört.

  2. Eisenkolb Gerhard on Dezember 3rd, 2014 02:38

    Was spricht also dagegen, Infos über Beratungsgegenstände vorab den Bürgern direkt und ungefiltert, zur Verfügung zu stellen? Damit der Bürger unbegleitet Informationen verarbeitet, um dann völlig unangebrachte Erkenntnisse zu gewinnen. Das wäre Anarchie!
    Ein Beispiel:
    Ein Land braucht neue Einnahmequellen,
    Soli/Öko/Tabaksteuer etc. sind ausgereizt.
    Da kann man den Bürger doch nicht unfiltriert sagen: Du zahlst jetzt eine Maut und dafür reduziert sich kostenneutral deine KFZ-Steuer. Jeder Bürger hätte gefragt und im nächsten Jahr?
    Also um die Frage gar nicht aufkommen zu lassen wird die Info gefiltert: Die Mehreinahmen erbringen die, die hier keine KFZ-Steuer bezahlen.
    Und keiner hat gefragt und im nächsten Jahr?. Ohne den Filter wäre es nie zu dieser politischen Willensbildung gekommen.
    Zu polemisch?
    Gut dann sachlich.
    Gefilterte Info: Uns ist es gelungen aus Scheiße Schokolade zu machen.
    Ungefiltert:
    In Form und Farbe ist es uns bestens gelungen. Am Geschmack müssen wir noch etwas feilen.
    Diese recycelte Schoko würde dann niemand kaufen.
    Wir haben eine parlamentarische Demokratie. Die Parteien haben lt. Grundgesetz den Auftrag zur politischen Willlensbildung.
    Im Gegensatz zur Anarchie wie in der Schweiz der Bürger.
    Im Gegenteil der Gemeindrat sollte sich die große Politik als Vorbild nehmen. Und die wichtigen Angelegenheiten wie beim Handelsabkommen mit den USA nicht öffentlich verhandeln. Und nur noch den Filter präsentieren und gar nicht mehr das Ergebnis.
    Denn Wahlschein ist in der parlamentarischen Demokratie Zahlschein.
    Für den Bürger wohlgemerkt, nicht dem Politiker. Und das schafft polemisch gesehen wieder ausgleichende Gerechtigkeit bei der Maut.
    Sachlich triffts auch mich.
    Aber polemisch lässt es sich leichter ertragen.

  3. Leopold Ploner on Dezember 3rd, 2014 08:48

    Bin mal gespannt, wie die Entscheidung in Landsberg ausfällt. Das könnte schon Signalwirkung für uns hier haben.

  4. Eisenkolb Gerhard on Dezember 19th, 2014 23:55

    Trifft zwar nicht genau das Thema,
    aber in Passau gibt es Lifestreams von
    den Stadtratssitzungen:
    http://www.passau.de/Rathaus-Politik/Live-Stream.aspx

  5. kube alfred on Januar 2nd, 2015 20:52

    bürgerbeteiligung in dießen ist fast ein witz mit verfallsdatum. wenn bürger schriftlich vor bürgerversammlung anträge stellen, diese dann am rande einer gemeinderatssitzung erwähnt werden, aber der antragsteller sich zu den meinungen der räte nicht mal äußern darf, ist dies schon ein trauerspiel.
    jetzt laufen die planungen zur umgestaltung der seeanlagen an aber die bürger können bislang nicht mal eigene ideen einbringen, weil der rahmen von vermutlich 2 planungsbüros vorgegeben wird. mit diesen vorgaben dürfen sich dann die bürger beteiligt fühlen. man könnte fast sagen, bürgerbeteiligung ist schön und nützlich , aber bitte nicht nach den wahlen! vieleicht ist es auch in 10- 20 jahren möglich auch im dießener gemeinderat zwischen öffentlichem und nicht öffentlichen teil der sitzung eine 15 minütige fragezeit für bürger einzurichten, das würde auch das politische interesse an den sitzungen heben! a.ku

  6. Eisenkolb Gerhard on Januar 3rd, 2015 14:26

    Man kriegt halt immer die Politik, die man wählt.
    In Passau wie in Diessen!
    Ein Berufspolitiker hat dies mal so formuliert: Man wolle an der parlamentarischen Demokratie nicht rütteln! Auf die Frage von Bürger Beteiligung in bayerischen Gemeinden.

  7. Leopold Ploner on Januar 4th, 2015 15:47

    Hier muss ich Schondorf mal lobend erwähnen. Bei uns hat Bürgermeister Alexander Herrmann eine Bürgersprechzeit eingeführt. Vor den Gemeinderatssitzungen ist eine halbe Stunde Zeit, in der jeder Fragen stellen oder Vorschläge machen kann.

  8. alfred kube on Januar 5th, 2015 19:08

    ich denke, soweit kann dießen auch mal kommen. hier hat schondorf sicher einen erheblichen vorsprung an bürgerbeteiligung, ohne dabei die entscheidungskompetenz der räte in frage zu stellen. einer der nächsten schritte könnte, da die gesamte ammerseeregion ja zuzugsgebiet ist, dass man infoveranstaltungen für “neubürger” in regelmäßigen abständen anbietet. es währe ein guter weg schnelle “integration” zu erreichen. aku