Da haben wir doch ein Stückchen daneben gelegen: Im Stimmungstest von Ammersee-Bademeister bzw. Moosblogger, ob das Druckerei-Huber-Erbe in Dießen angetreten werden soll, hatten sich 50% für “Ja, wenn Kosten und Nutzen klar” ausgesprochen, 15% absolut dagegen, während 31% “Ja, sofort & unbedingt!” gemeint hatten.

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Gestern Abend nun hat der Gemeinderat Dießen die “Annahme eines Erbes” einstimmig quasi “Ja, sofort & unbedingt!” beschlossen. Für ein Ja! hatte eingangs Bürgermeister Herbert Kirsch in seiner Erklärung geworben. Die Konsequenz aus einem Ausschlagen des Erbes prognostizierte Kirsch so: Dann erbe der Freistat Bayern und der werde verkaufen und was dann geschehe, könne die Gemeinde nicht beeinflussen. Doch die späteren Nachfolger am Ratstisch würden einst – in 20 Jahren – Vorwürfe machen und lamentieren, dass dieser Gemeinderat ein ortsbildprägendes Gebäude aus der Hand gegeben habe.

Interessant, dass der Bürgermeister Kirsch in seinem Statement von einem Schreiben des Landratsamtes Landsberg berichtete. Das Amt am Lech bezog sich auf Kenntnisse aus der Presse, wonach die Marktgemeinde die Druckerei Huber erben könnte – und wies auf Altlasten im Gebäude hin. Wenn ich die Vorlesung des Bürgermeisters richtig aufgenommen habe, wurde im Amtsschreiben von in 1994 vollzogenen Sanierungsmaßnahmen gesprochen, aber auch davon, dass “nutzungsbedingte Kontaminationen” zu “möglichen Grundwasserschädigungen” im Erbareal geführt haben könnten. Näheres könnte keiner noch nicht sagen… – Aber das musste wohl dennoch schon mal aktenkundig gesagt werden…

Der Bürgermeister fügte der Schreibensverlesung die Bemerkung an, er habe mit “einem Gutachter” zu diesem Thema gesprochen und der habe es “nicht so dramatisch gesehen”. Nachfragen aus der Ratsrunde gab es dazu nicht.

Fünf Gemeinderäte nahmen in der anschließenden Aussprache das Wort. Franz Kubat (Dießener Bürger) sprach von einer “Verpflichtung” für den Gemeinderat, dieses Erbe anzunehmen. Hannelore Baur (SPD) war ebenfalls “auf alle Fälle dafür”. Sie werde immer wieder auf den schlechten Zustand der Gebäude angesprochen, da sei es nötig, dass die Gemeinde nun die “Hand drauf hat”.

Dr. Wolfgang Salzmann (CSU) nutzte seine Wortmeldung, ebenfalls pro Erbe, für heftige Kritik am Landratsamt. Seinen Ärger hatte das zitierte Schreiben über mögliche Altlasten ausgelöst. Jetzt rede man von unmittelbarer Gefahr im Verzug, wo die Gemeinde die Immobilie erben könnte, aber vorher hätten “die nichts getan”. “Katastrophe”, “Unverschämtheit” und “Frechheit” gehörten zu seinen deutlichen Worten in diesem Zusammenhang. Dr. Salzmann sprach sich dennoch dagegen aus, “wieder ein Gebäude stehen zu lassen” – also dafür, zuzugreifen. Vielleicht könnte ja in diesem Gebäudekomplex “unseren Bürgern preiswerter Wohnraum” geschaffen werden.

Edgar Maginot (CSU) war ebenfalls für das Erbe und appellierte an die Ratsmitglieder, sich aus öffentlichen Diskussionen über die Nutzung der Immobilie herauszuhalten und darauf zu achten, “was man nach draußen gibt”. Der (am 16. März 2014) neu gewählte Gemeinderat sollte sich Gedanken machen. Erich Schöpflin (SPD) stimmte Edgar Maginot “voll” zu und fragte nach, was denn von den Druckerei-Huber-Gebäuden denkmalsgeschützt sei, und war auch für das Erbe.

Schließlich hatten unsere Gemeinderäte der Beantragung eines Erbscheins sowie “außerplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben” im Zusammenhang mit dem Erbe zuzustimmen.  Wie hoch die “außerplanmäßige Einnahme” ist, soll in einem vom Bürgermeister erwähnten Gutachten zum Wert des ganzen Erbes stehen. – Schade, dass kein Gemeinderat hier nachfragte, was denn da drin steht; die Zahl hätte mich im Zuhörersessel interessiert. Einstimmig war dann das Votum für die “Annahme eines Erbes”.

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Kommentare

13 Kommentare zu “Dem geschenkten Gaul schaun wir später ins Maul”

  1. Tobias Hauser on Februar 25th, 2014 23:21

    In einer Gemeinde wie Weyarn, die sich vor Auszeichnungen kaum retten kann, wäre so ein Projekt mit Sicherheit ein Bürgerprojekt. (http://www.weyarn.de/gemeinde.htm)

    Komme gerade von einem äusserst anregenden Abend aus Gauting, wo der Bürgermeister dieser Vorreiter-Gemeinde, Herr Pelzer, zu Gast war. Mit Humor, Lebensweisheit und Sachverstand hat er dort seine Begeisterung über seine Erfahrungen mit aktiv geförderter Bürgerbeteiligung versprüht. Sein Fazit: Neben einer breiten Legitimation, und einer lebendigen Beteiligungskultur profitiert der Ort, weil man mit Bürgerbeteiligung viel Geld spart und Gemeinschaft und Identität schafft. Er ist seit 1990 im Amt, weiss also wovon er spricht.

    Ich wünsche uns Dießenern, Bürgern und Gemeinderäten, dass wir von den positiven Beispielen aus unserer Nachbarschaft inspiriert einen eigenen Weg finden, um nicht nur im Fall dieses Erbes Dießener noch mutiger Bürgerpolitik zu betreiben. “Nichts nach draussen geben” zu wollen weist da – soweit ich das aus dem Text entnehmen kann – leider in eine andere Richtung.

  2. Hannes Sander on Februar 26th, 2014 09:24

    Das sehe ich ganz genauso. Danke, lieber Tobias!

  3. Petra Sander on Februar 26th, 2014 12:48

    Seid mir nicht böse, aber das ist momentan kein guter Vergleich.

  4. Petra Sander on Februar 26th, 2014 16:23
  5. Tobias Hauser on Februar 26th, 2014 17:00

    Liebe Petra – Da magst Du recht haben und ich lasse mir gerne von dir erklären warum es in diesem Fall kein guter Vergleich ist. Vielleicht fehlt mir Information…
    Dann lies meinen Kommentar abstrakter – losgelöst von diesem Fall.

  6. BeKie JMF on Februar 26th, 2014 20:46

    … nein Herr Hauser, da interpretieren Sie eine Aussage von Herrn Maginot wohl in eine falsche Richtung! Da lesen Sie zwischen den Zeilen Dinge, die da einfach nicht stehen! Zumindest ich kann diese nicht erkennen! Ich gehöre zu dem sehr keinen Kreis, welche den Originalton vernahmen! Ohne Voreingenommenheit sollte es dem zukünftigen GR möglich sein, sich mit diesem sehr komplexen Thema auseinander zu setzen! Es sollte vielleicht so sein, dass ohne polemische und unqualifizierte Gegenschüsse eine sachliche und zielführende Meinungsbildung möglich sein sollte! Nur dies, das unterstelle ich mal, wollte Herr Maginot damit erreichen! Danke Herr Maginot, für Ihre wohl dosierten und überlegten Worte! … und es gibt ja auch gar keinen Grund jetzt überstürzt eine Diskussion zu entfachen. Herzlichst BeKie JMF

  7. Hannes Sander on Februar 27th, 2014 09:36

    Ich hoffe, es gibt eine bürgerbeteiligte Diskussion; Überstürzung muss da natürlich nicht sein.
    Meinungen aus der Bürgerschaft könnte man aber doch auch jetzt schon einzusammeln beginnen. – Why not?
    Ich selbst würde sogar GR-KandidatInnen mit Ideen, die meinen Vorstellungen von der künftigen Nutzung entsprechen oder sehr nahe kommen, sogar explizit meine Stimme geben. Dazu müsste ich allerdings deren Vorstellungen kennen. – Das geht aber nicht, wenn man sich ausschweigt.

  8. Tobias Hauser on Februar 27th, 2014 14:04

    Dann, Herr BeKie JMF, sind wir ja (fast) einer Meinung. Danke für Ihr Feedback! Ich begreife mich in dem Feld der Kommunalpolitik als Lernender und bin froh um jede konstruktive Anregung.

    Erlauben Sie mir zu sagen, dass Sie mich wiederum missverstehen würden, wenn Sie meinen obigen Beitrag als einen lauten Protestschrei oder “Geschimpfe” lesen.

    Mein Ansinnen war es anzuregen dieses Projekt als Anlass zu nehmen von positiven Erfahrungen aus Gemeinden mit nicht ganz unähnlicher Bevölkerungsstruktur zu profitieren. “Wie können wir die Bürgerbeteiligung stärken und als Gemeinde insgesamt davon profitieren?” halte ich dabei für eine legitime und zielführende Frage.

    Gerade das Mühlstraßen-Projekt könnte doch dazu Anlass geben. Dabei geht es mitnichten darum zu sagen, dass die Gemeinde nicht transparent vorgegangen wäre, sondern um die Frage, wie kann es künftigen Bürgermeistern und Gemeinderäten gelingen die Bevölkerung noch mehr und noch besser in Entscheidungsprozesse einzubinden, so dass solche Missverständnisse wie sie momentan in Unterstellungen und Vorwürfen gegenüber dem BM und dem GR zutage kommen in Zukunft minimiert werden können und sogar eine Stärkung der Identität und des Gemeinschaftsgefüges dabei rausspringen (so sind die Erfahrungen in Weyarn).

    Dass in einer Demokratie Schreierei und Polemik nicht auszuschließen ist (wie wir momentan im Ort so schön demonstriert bekommen), sollte uns eher darin bestärken eine möglichst breite Beteiligung an der Willensbildung im Ort zu suchen, da unqualifizierte Beiträge eine umso kürzere Halbwertszeit haben, je eingebundener und informierter das Umfeld ist.

    Auch hier: mir geht es um das, was wir an Potenzial in der Zukunft noch schöpfen können und nicht um Kritik an Ist -Zustand oder Vergangenem. Das stünde mir gar nicht zu. Mein Respekt und Dank gilt allen, die sich, wie Hr. Maginot dies schon sehr lange tut, für das Gemeinwohl engagieren. Insofern möchte ich mich bei Hr. Maginot entschuldigen wenn ich seine Äusserung falsch interpretiert habe.

    Noch zu meinem “(fast)” von oben: da es keinen Grund gibt etwas zu überstürzen könnte man doch anfangen in aller Ruhe Fakten, Ideen, Anregungen zu sammeln und sich insbesondere überlegen wie man einen geordneten, die Bürger mit einbeziehenden Meinungsbildungsprozess für die Nutzung der Huber Häuser gestalten mag.

    Es ist doch geradezu die Aufgabe eines GR Ideen in sich zu bewegen und diese auch mit Bürgern zu diskutieren. Unvoreingenommenheit dürfte auf diese Weise hoffentlich nicht bedroht sein.

  9. BeKie JMF on Februar 27th, 2014 14:37

    Hallo Herr Hauser! Ihrem Post ist nix mehr hinzuzufügen! Wir sind wirklich einer Meinung! Gerade Ihre letzten beiden Absätze sollten diskutiert werden. Wie schaffen wir eine öffentliche Diskussion? Ein eigener Blog? Ein Meinungsbildungsprozess bei dem sich JEDER beteiligen kann … da gibt es noch viel zu denken!
    Herzlichst BeKie JMF

  10. Tobias Hauser on Februar 27th, 2014 14:56

    Hallo Herr BeKie JMF,
    das freut mich sehr!

    Eine Möglichkeit wäre vielleicht auch hier sich die Erfahrungen in anderen Kommunen anzuschauen.

    Ich würde sehr gerne den BM Pelzer aus Weyarn mal nach Diessen einladen.

    In der Moderation von Gruppen gerade für Bürgerbeteiligungs-Prozesse hat sich viel getan in den letzten Jahren. Mit Frau Grundler (auch bei den Grünen auf der Liste) haben wir jemand im Ort, die als Profi in dem Bereich sicher Ideen und Tipps zur Vorgehensweise einbringen kann.

    Freue mich auf gemeinsames konstruktives Denken!
    Herzlich,
    T. Hauser

  11. H. Riggenmann on März 2nd, 2014 09:48

    Zum geschenkten Gaul nochmals:
    ich war auf der betreffenden GMRS, da hat mich schon sehr gewundert, dass niemand so richtig nachgefragt hat, welche Risiken denn diese Erbschaft mit sich bringen könnte. Abgesehen davon, dass ich auch für eine Annahme der Erbschaft gestimmt hätte, aber den GMRn ist nicht eingefallen zu fragen, welche Co.-Kosten für einen eventuellen Erbstreit oder für den Abbruch oder den Ausbau entstehen könnten? Es war zu trivial wiederholt nach den chemischen Altlasten zu fragen.

  12. Michael Hofmann on März 4th, 2014 07:52

    Weil man es einfach nicht klar beantworten kann, haben wir trotzdem dem Erbe zugestimmt, diese Chance kommt nicht zweimal.

  13. BeKie JMF on März 4th, 2014 12:44

    Richtig Michi!
    1. Was nützt uns wildes spekulieren. Selbst bei einem umfangreichen Baugutachten sind spätere Kostensteigerungen nicht auszuschließen, sondern sogar sehr wahrscheinlich.
    2. Welche Co-Kosten sollen auf die Gemeinde zukommen? Jede Menge! Aber das wird sich erst dann beziffern lassen, wenn man weiß, wohin die Reise gehen soll. Vielleicht wird es ja ein Mix aus öffentlichen Flächen (Museum, ständige Ausstellungen, Treffpunkt der älteren Mitbürger), sozialem Wohnungsbau und geschäftlicher Nutzung.
    3. Daher ist es ebenso wenig möglich nur ansatzweise die Mieteinnahmen der nächsten 20 Jahre zu beziffern.
    4. Kosten eines möglichen Rechtsstreit? Ja und; die ist ja eh nur bei der Annahme des Erbes zu befürchten, daher nebensächlich.
    5. Selbst der in einem Wertgutachten ermittelte Wert (ermittelt nach dem Bodenrichtwert!) ist vollkommen nebensächlich! Oder sollte die Gde. das Erbe nur antreten, wenn es 7stellig ist?
    Denn eine Ausschlagung des Erbes wäre auch gegenüber der nächsten Generation unverantwortlich gewesen. Diese Chance kommt kein zweites Mal!