Zur gestrigen Gemeinderatssitzung war in der Tagesordnung angekündigt: “7. Bürgerbahnhof, Gründung einer Genossenschaft”. So weit ist es natürlich nicht gekommen… ;-) Zum Thema hatten neben Bürgermeister Herbert Kirsch Dr. Weber vom Kommunalen Prüfungsverband und Stefan Jörg, Vorstand der VR Bank Landsberg-Ammersee eG, mit Rederecht Platz genommen.

Dr. Weber klärte schon in seinem Eingangsstatement zumindest eine Front und outete sich als Nichtverfechter der Genossenschaftsidee. Denn in Bayern gelte, “wer zahlt, schafft an”, was mit Genossenschaften wohl nicht so gut gehen würde. Weber war aber von der Marktgemeinde gebeten worden, das von den Initiatoren der Bürgerbahnhofsgenossenschaft Dießen Ende 2012 im Gemeinderat präsentierte Konzept vor allem in einigen anderen Punkten zu prüfen.

VR-Bank-Vorstand Stefan Jörg  aber war – von wem eigentlich? – beauftragt gewesen, eine “Bürgerbeteiligungsform zu finden, wo die Gemeinde maßgeblich das Zepter des Handelns in der Hand hält”. Die Forderung, in der Hauptbahnhofsfrage als Gemeinderat in aller Zukunft den Ton anzugeben, vertritt immer wieder die SPD-Fraktion vehement.

Stefan Jörg präsentierte seine Ideen Gemeinderat und Öffentlichkeit als “Konzept ‘Bürgerbeteiligung’ für die Marktgemeinde Dießen”. Sein Plan, mit dem die “aktive Gestaltungshoheit (was, wann, wie, mit wem) in der Gemeinde verbleiben” soll, sieht zwei Stufen vor: Zuerst sei eine “VR-Bürgerbeteiligung Diessen eG” Genossenschaft zu gründen, deren Zweck die “Beteiligung” der Bürger, genauer gesagt die Akquirierung “auch schon kleinerer Geldbeträge”, sein würde. Dann sei in einem zweiten Schritt eine “VR-Bürgerobjekte Diessen eG” Genossenschaft von “VR-Bank, Gemeinde und VR-Bürgerbeteiligung Diessen eG” zu gründen, der die “Realisierung der operativen Tätigkeiten” obliegen sollten.

Der Dießener Hauptbahnhof soll nach diesem Konstrukt der zweiten Genossenschaft, der “VR-Bürgerobjekte Diessen eG”, von der Marktgemeinde verkauft oder erbverpachtet werden. Nach Renovierung soll dann die VR-Bürgerobjekte Diessen eG “Einheiten” verpachten oder diese “dem öffentlichen Leben zur Verfügung” stellen, daraus Pachteinnahmen erhalten. “Bürgerobjekte eG” soll ihre Erträge als Dividende an die “Bürgerbeteiligung eG” ausschütten, während die “Bürgerbeteiligung” wiederum den “Genossen Bürgern” eine Dividende zahlt.

Damit das “Zepter des Handelns” in den Händen der Gemeinde bleibt, soll bereits per Satzung die Besetzung der Vorstandspöstchen bei den Genossenschaften so geregelt sein: jeweils 1 x Gemeinderat + 1x VR Bank. Auf Nachfrage von CSU-Gemeinderat Edgar Maginot, wie denn sichergestellt werde, dass auch evtl. unzufriedene “Genossen” das angepeilte Personalkonstrukt nicht zerstören, wurde neben der Festschreibung in der Satzung – deren Änderung ja eine wohl nicht so ganz einfach zu erreichende Dreiviertelmehrheit in der Vollversammlung brauchen würde – auch “Offenheit” angekündigt: Interessenten würde klar gemacht, “du zeichnest eine unternehmerische Beteiligung”.

Als zugegeben “naiver Idealist” und Anhänger der Genossenschaftsidee sehe ich Genossenschaften, wie sie z.B. auch für einen Bürgerbahnhof im Luftkurörtchen angedacht sind, nicht als Anlagegesellschaften. Nach meinen Vorstellungen sollen Genossenschaftsmitglieder ganz bewusst Nutzer, mitredende und -entscheidende Miteigentümer und schließlich auch Geldgeber sein. Mich hat am Montagabend im Gemeinderat befremdet, dass hier ein Konstrukt erwogen wurde, das die eigentlichen Initiatoren des Bürgerbahnhofs überraschend traf und nach meinem Empfinden auch aus dem Lead drängt. Unverständlich war mir auch, dass in der Diskussion nur eine einzige Wortmeldung – der Grünen-Gemeinderätin Petra Sander – den als Zuhörer anwesenden engagierten Bürgern galt und diese überhaupt wieder ins Spiel brachte. Entsprechend “motiviert” zeigten sich diese Initiatoren übrigens nach der Sitzung im Gespräch.

Die Gemeinderäte werden entscheiden müssen, was in Sachen “Bürgerbahnhof” schließlich “sticht”: Soll wirklich das Zepter des Handelns in der Hand des Gemeinderates durch ein “2-Stufen-Modell” gesichert werden, im Duett mit einer Bank? Oder vertraut man das Projekt Leuten mit einer Genossenschaft an, in der sich Bürger – auch außerhalb des Gemeinderates – mit Geld, aber vor allem mit ihren Ideen, ihrem Engagement, wirklich und maßgeblich “beteiligen” können? (Oder wird es schließlich einen “dritten Weg” geben?)

 

P.S. Am Montagabend war diesmal nichts Konkretes über die künftige Nutzung, über Einnahmen, Kosten und Gewinne zu hören. Und die im November noch von einem Gemeinderat eingeforderte Profitabilität besitzt wohl doch nicht Prio 1; mit der Traumimmobilie sollen vorrangig gemeindliche Aufgaben erfüllt werden, war zu verstehen.

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Kommentare

3 Kommentare zu ““Bürgerbahnhof”: Wer also “schafft an”???”

  1. Michael Hofmann on Februar 28th, 2013 08:25

    Zu viele Köche verderben den Brei.Ist denn schon wieder Wahlkampf? Das sollte mal ein Bürgerbahnhof werden und nicht der Spielball von Banken und Investoren.

  2. Hannes Sander on Februar 28th, 2013 09:05

    @wandkarten: Ja, der Wahlkampf ist angelaufen, die Claims werden abgesteckt… Du hast Recht: Von “Bürgerbahnhof” ist gerade noch ein Etikett übrig, “Bürgerbeteiligung” wird zur “Geldabgabe” verstümmelt. So soll es ausschauen???

  3. Roland Wolloner-Scharfe on März 15th, 2013 19:37

    Initiative für einen genossenschaftlichen Bürgerbahnhof in Dießen

    Offener Brief an die Fraktionen im Gemeinderat Dießen

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    nach vielen intensiven Gesprächen und entsprechenden Rückmeldungen seitens der verschiedenen Fraktionen haben wir erkannt, dass wir keine breite Mehrheit im Gemeinderat für ein solches soziales Projekt unter einem realen genossenschaftlichen Ansatz finden werden.
    Nur aber, wenn allen an einem Strang ziehen, lässt sich auch die Dießener Bürgerschaft dazu motivieren, dieses Projekt als Ihr Projekt anzusehen und nur dann können wir auch mit der notwendigen Unterstützung rechnen.
    Mit Bedauern ziehen wir aus diesem Grund, den von uns damals gestellten Antrag zurück.
    Wir danken Herrn Bürgermeister Herbert Kirsch für seine Offenheit und die Möglichkeit unser Konzept den Gemeinderäten vorstellen zu können.
    Wir möchten uns auch bei den Gemeinderatsmitgliedern bedanken, die unserer Idee kritisch, aber ohne Vorbehalt und positiv gegenüber gestanden sind.

    gez.
    Thomas Kanzler
    Thomas Linder
    Roland Wolloner-Scharfe

    Verteiler: Fraktionen im Gemeinderat Dießen, Presse