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Nachfragen zum Jahresbericht 2010

abgelegt von Hannes Sander in Diessen und die weite Welt, Moosblogger aus Diessen, So eine Wirtschaft in Diessen 

Der kommunalpolitisch interessierte Bürger kann seit einigen Tagen die Jahresberichte 2010 der Verwaltung und des Jugendtreffs im Web studieren. Was für ein interessanter Stoff! Nicht, um ihn scheibchenweise in der Sauregurkenzeit schnöde zu verwursten. Hier stecken Gelegenheiten für Nachfragen drin, mit denen sich das lokalpolitische Geschehen im Luftkurörtchen erklären ließe. Qualitätsmedien könnten den/die Autor(en) des Verwaltungsberichtes doch folgendes fragen:

1. Sie sprechen zu Beginn des Jahresberichts von einem insgesamt „zufrieden stellenden Bild“. Entspricht das der Note 2, 3 oder gar einer 4?

2. Welche zufrieden stellenden Ergebnisse möchten Sie besonders hervorheben?

3. Und an welche Aufgaben denken Sie, wenn im Bericht davon gesprochen wird, dass „auch heuer erneut nicht alle Aufgaben restlos erfüllt werden“ konnten?

4. Es ist nachzulesen, dass in 13 Gemeinderatssitzungen 100 (2009: 94) Beratungspunkte in öffentlicher und 107 (127) in nichtöffentlicher Sitzung behandelt worden sind. Wie sehen Sie dieses Verhältnis; es werden immer noch mehr Punkte nicht öffentlich behandelt?

5. Beobachter der öffentlichen Gemeinderatssitzungen könnten das Bild gewinnen, dass dort selten kontrovers diskutiert wird. Ihnen ist es nur selten möglich, einen Meinungsbildungsprozess zu erkennen bzw. nachzuvollziehen; die zumeist einvernehmlichen Meinungen scheinen größtenteils schon vorher gebildet. Trifft das zu, oder sind die Gemeinderäte wirklich immer einer Meinung? Wenn nicht: Warum lässt man die Öffentlichkeit an Kontroversen so selten teilhaben?

6. Dass die Bürger nicht nur teilhaben wollen, sondern tatsächlich auch teilnehmen, zeigen z.B. die im Jahresbericht genannten 170 Stellungnahmen von Bürgern zum Vorentwurf eines neuen Flächennutzungsplans. Wie bewerten Sie diese Zahl und wie wird in dieser Sache, insbesondere mit den vielen Stellungnahmen, nach welchem Zeitplan weiter verfahren?

7. Der Flächennutzungsplan soll der Verwirklichung „gemeindlicher Ziele“ dienen, ist im Vorentwurf formuliert worden. Warum tun wir uns so schwer, die langfristigen Ziele der Marktgemeinde herauszuarbeiten und zu vereinbaren? Wäre das nicht eine logische Basis, um am FNP-Entwurf zielstrebig weiterzuarbeiten?

8. Zum Gewerbegebiet Romenthal ist im Jahresbericht von „vielen Anfragen von Interessenten“ zu lesen. Fünf Grundstücke sind bebaut, für vier weitere Parzellen seien Reservierungen vorgemerkt. Wie bewerten Sie dieses Zwischenergebnis? Warum gelingt es kaum, Interessenten von außerhalb anzusiedeln, die zusätzliche Arbeitsplätze bringen?

9. Thema Seefest: Im Jahresbericht ist zu lesen, dass der Festwirt den bestehenden Vertrag gekündigt hat, ohne ein konkretes neues Angebot vorzulegen. Nun war zu erfahren, dass ein Angebot eines Nachfolgers keine Mehrheit in der Gemeinderatssitzung vom Dezember gefunden hat. Wie sehen Sie die Zukunft des Dießener Seefestes?

10. Bei der Lektüre des Jahresberichtes stößt man auf diesen Satz: „Die Zusammenarbeit mit dem Tourismusverband Starnberger 5-Seen-Land verläuft weiterhin in gut bewährter Weise.“ Warum wird das hervorgehoben? Der Tourismusverband Ammersee-Lech, in dem Dießen auch Mitglied ist, wird nicht erwähnt. Wie verläuft dort die Zusammenarbeit, sind hier neue Entwicklungen zu erwarten?

11. Zum Thema Finanzen ein paar Fragen. Zunächst: Wie beurteilen Sie die Finanzlage der Marktgemeinde?

12. Im Jahresbericht ist zu lesen, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer hätten sich „überaus erfreulich entwickelt“. Im Haushaltsansatz wurden 1,2 Mio. € erwartet, tatsächlich eingenommen wurden 2,5 Mio. €. Zu betonen sei, ist im Jahresbericht geschrieben, „dass diese Mehreinnahmen nicht ausschließlich der Anhebung des Hebesatzes geschuldet sind.“ Warum ist das so zu betonen? Und: Wie hoch ist denn aber dieser Anteil?

13. Kritiker der Anhebung des Gewerbesteuersatzes hatten auf die schwierige Suche nach externen Interessenten für das Gewerbegebiet Romenthal verwiesen. Warum wird angesichts der „erfreulichen Entwicklung“ der Steuereinnahmen der Gewerbesteuersatz nicht einfach wieder gesenkt?

14. Lt. Jahresbericht haben Mehreinnahmen von 170.000,00 € durch den Verkauf von Grundstücken sowie nicht ausgegebene Mittel für einige im Haushalt vorgesehene Vorhaben dazu geführt, dass auf die mit 2,94 Mio. € eingeplante Entnahme aus der Rücklage verzichtet werden konnte. Dazu ein kleiner Fragenkomplex: Ist das als Erfolg zu sehen? Oder sind ausbleibende Investitionen nicht ein Zeichnen für Stillstand? Welche größeren Vorhaben, die aus den verschiedensten Gründen nicht oder nicht mit dem angenommenen Fortschritt zur Ausführung gekommen sind, waren 2010 betroffen?

15. Warum gibt es derartige „Einsparungen“ durch „nicht ausgegebene Mittel“ eigentlich jedes Jahr wieder?

Das würde doch ein spannendes, hoffentlich erhellendes Interview ergeben. Welche Fragen könnten in diesem Zusammenhang noch gestellt werden?

Antwort: …

Kommentare

3 Kommentare zu “Nachfragen zum Jahresbericht 2010”

  1. hascherl on Januar 4th, 2011 16:22

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    zu 8. Zum Gewerbegebiet Romenthal … Warum gelingt es kaum, Interessenten von außerhalb anzusiedeln, die zusätzliche Arbeitsplätze bringen?
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    Um Zukunftsbranchen die Arbeitsplätze schaffen muss man sich bemühen -> Standortmarketing. Das braucht Zeit. Vielleicht auch mal was Besonderes bieten.

    Wer aber derart dass Geld zum Fenster rauswirft, z.Bsp. riesige Ortsbusse leer fahren lässt, sinnlosen Aussichtsturm im Schilf errichtet und bald ein Bootshaus für EUR 350.000, dafür baut man ein Einfamilienhaus, muss verscherbeln so schnell und was gerade geht. Egal an wen !

    Den ortsansässigen Krach – und Stinkbetrieb der nach Romenthal abwandern kann und im Ortskern sein altes Gelände gewinnbringendst vermarktet freut es sehr ! Angeblich bekommt sogar der Segelclub als Boots – und Anhängerlager ein Gewerbegrundstück. Dann haben Augsburger und Münchner mehr Platz am See ihre Autos direkt vorm Segelboot parken zu können. Gute Nacht Dießen !

  2. Hannes Sander on Januar 4th, 2011 17:58

    Was hast Du gegen so ein chices Bootshaus? ;-)

    In Sachen Standortmarketing wäre es sicher interessant zu wissen, was da so alles getan wurde.

    Dass Krach- und Stinkbetriebe aus dem Luftkurörtchen heraus ins Gewerbegebiet gehen, finde ich erst einmal nicht so schlecht – und “verschenkt” wird der Gewerbegrund dort ja auch nicht…

    Was es mit den Segelclub-Gerüchten auf sich hat, weiß ich nicht, aber sicher die Verwaltung (das könnten aber nichtöffentliche “Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten” sein).

  3. hascherl on Januar 5th, 2011 15:54

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    Was hast Du gegen so ein chices Bootshaus? ;-)
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    Nichts ! Würde ich als Kommune aber erst bauen wenn es z.Bsp. am Bahnhof Dießen wieder eine trockene und warme Wartemöglichkeit für Schüler und Pendler gibt. Ungebetenes Publikum kann durch gute Einsehmöglichkeiten und zeitgesteuerten Zugang minimiert werden. Kommunale Parküberwachung geht ja auch. Danach die Straßen in Angriff nehmen, ich kenne kaum eine Gemeinde wo Straßen in einem derart erbärmlichen Zustand sind.

    Wenn dass erledigt ist denk ich mal über ein Bootshaus für EUR 350.000 nach.

 

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